Gerichtsurteile Handy-Verträge | Umwelt | Anbieter-Pflichten
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 Zum
Thema "Handy-Vertrag" gibt es zwischenzeitlich diverse
Gerichtsurteile. Gerade bei der Handy-Nutzung in Verbindung
mit dem Führen von Kraftfahrzeugen
im öffentlichen Straßenverkehr kommt es immer wieder
zu Gerichtsprozessen und es scheint so, als wolle sich der
deutsche Kraftfahrer einfach nicht an die Straßenverkehrsordnung
halten, die es mit dem Handy-Verbot am Steuer immerhin schon
seit dem Jahre 2001 gibt. Viele Fahrzeugführer wissen
scheinbar gar nicht, in welch einer Gefahr sie sich begeben,
wenn sie sich vom Handy im Straßenverkehr ablenken lassen.
Man ist auch geneigt zu meinen, zwischenzeitlich seien alle
möglichen Varianten von Verkehrsverstößen
in Zusammenhang mit der Handy-Nutzung geahndet worden, doch
immer wieder zeigen sich Vorfälle die schier unglaublich
sind. So war beispielsweise kürzlich in den Minden News (06/2010) zu lesen, dass der Polizei Minden-Lübbecke
während einer zweistündigen Verkehrskontrolle
insgesamt sieben Verkehrssünder ins Netz gegangen sind,
die während der Fahrt telefoniert haben. Diese Meldung
an sich ist nicht wirklich spektakulär, doch unter den
sieben Fahrzeugführern befanden sich gleich zwei Busfahrer
von Linienbussen. Besonders unverantwortlich dabei, in einem
der Linienbusse befanden sich noch Fahrgäste.
Ich möchte mit dieser Seite keine Rechtsberatung durchführen,
sondern lediglich auf bereits ergangene Urteile hinweisen.
Urteil zum Thema
Kleingedrucktes bei Werbung für Handy-Verträge
Bundesgerichtshof (AZ.: I ZR 14/07) - Keine Verfälschung
der Handy-Kosten in Werbung erlaubt.
Wechselkunden vom alten Mobilfunk-Anbieter noch kontaktieren
Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ.: I-20 U 151/07) -
Der Anbieter darf den Kunden kontaktieren, jedoch nicht
aktiv umstimmen.
Irreführende Werbeaussagen für Handy-Tarife
Oberlandesgericht Hamburg (AZ.: 5 U 13/07) - Werbeaussagen
und Werbeslogan dürfen nicht irreführend sein.
Sonderkündigungsrecht des Handy-Vertrages bei Preiserhöhung
Amtsgericht Charlottenburg (AZ.: 237 C 58/07) - Der Kunde
hat ein außerordentliches Kündigungsrecht.
Kleingedrucktes zu klein gedruckt
Landgericht Bonn (AZ.: 11 O 9/06) Die Geschäftsbedingungen
dürfen nicht zu klein gedruck sein.
Branding-Handys - Zusätzliche Menüs ein Mangel
Amtsgericht Potsdam (AZ.: 34 C 563/04) - Branding-Handys
mit zusätzlichen Menüs des Mobilfunk-Anbieters
können beanstandungsfähige Mängel sein.
Nachträglich berechnete SMS-Kosten
Amtsgericht Dachau (AZ.: 3 C 1275/03) - Der Kunde braucht
die geforderte Nachzahlung nicht zu bezahlen.
Widerrufsrecht bei telefonischer Bestellung eines Handys
Oberlandesgericht Schleswig (AZ.: III ZR 380/03) - Widerrufsrecht
ist gestattet.
Tarif-Preisbestandteile in Kombination mit einem Vertrags-Handy
Bundesgerichtshof (AZ.: I ZR 252/02) - Tarif-Preisbestandteile
in Kombination mit einem Vertrags-Handy müssen für
den Kunden sichtbar sein.
Aufkündigung des Handy-Vertrages wegen häufiger
Funklöcher
Amtsgericht Leipzig (AZ.: 9 C 12621/02) - Der Kunde hat
das Recht, seinen Handy-Vertrag fristlos aufzukündigen.
Sperrung des Mobilfunk-Anschlusses bei Zahlungsverzug des
Mobilfunkkunden
Landgericht Schleswig Holstein (AZ.: 10 O 91/08) und Oberlandesgericht
Schleswig (AZ.: 6 U 41/08) - Die Sperrung des Anschlusses
ist danach unzulässig.
Kündigung des Handy-Vertrages bei einem defekten Handy
Amtsgericht Düsseldorf (AZ.: 34 C 3564/00) - Die Kündigung
des kompletten Handy-Vertrages ist danach zulässig.
Kündigung des Handy-Vertrages wegen unzureichender
Netzabdeckung
Amtsgericht Düsseldorf (AZ.: 39 C 8762/98) - Die Kündigung
des kompletten Handy-Vertrages ist danach nicht zulässig.
Kündigung des Handy-Vertrages wegen Mängel in
der Abrechnung der Handy-Kosten
Amtsgericht Frankfurt/Oder (AZ.: 2 C 307/00) - Die Kündigung
des kompletten Handy-Vertrages ist danach zulässig.
Sperrung des Mobilfunkanschlusses wegen irrtümlicher
Nutzung von Mehrwertnummern
Landgericht Lüneburg (AZ.: 3 O 256/03) - Die Sperrung
des Anschlusses ist danach rechtswidrig.
Deaktivierungsgebühr bei Auflösung von Handy-Verträgen
Bundesgerichtshof (AZ.: III ZR 199/01) - Eine Deaktivierungsgebühr
ist nicht zulässig.
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